Nutzungsbedingungen für motocompano

§ 1 Geltungsbereich / Begriffsbestimmungen

(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“ oder „AGB“) regeln das vertragliche Verhältnis zwischen uns als GeoMeister AG, Relenbergstraße 59, 70174 Stuttgart, E-Mail vertrag@geomeister.de (nachfolgend auch als „GeoMeister“ bezeichnet ) und Verbrauchern gem. § 13 BGB (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet) über die Nutzung des Angebots unter motocompano.com bzw. der entsprechenden App für Smartphone- und Tablet-Computer (nachfolgend „Angebot“ oder „motocompano“). Eine gewerbliche Nutzung von motocompano durch einen Nutzer ist nur auf Anfrage und gemäß individueller Vereinbarung mit uns möglich.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen von Nutzern, die mit diesen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung. Solche Bedingungen gelten nur, soweit wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(4) Es gelten ergänzend die Regelungen der Datenschutzerklärung.

§ 2 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses durch Registrierung / motocompano-Benutzerkonto

(1) Die kostenfreie Versionen der App für Smartphone- und Tablet-Computer (nachfolgend „App“) können ohne Anmeldung und ohne Benutzerkonto genutzt werden. Für die Nutzung der Webversion des Produktes, für den Erhalt einer Gratis-Offlinekarte sowie für die Nutzung der verschiedenen kostenpflichtigen Versionen der App (auch im Wege eines Upgrades) ist eine Registrierung erforderlich.

(2) Für die Nutzung des Produktes können sich natürliche Personen über 16 Jahren registrieren.

(3) Das motocompano-Benutzerkonto kann von jedem Nutzer selbst erstellt und auch wieder gelöscht werden. Bei der Registrierung fragen wir die in der Datenschutzerklärung unter (1) genannten Daten ab.

(4) Mit Abschluss des Registrierungsvorganges fordert der Nutzer uns auf, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung entweder der kostenlosen oder einer der kostenpflichtigen Versionen mit erweitertem Funktionsumfang (auch im Wege eines Upgrades) auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen abzugeben. Wir können ein solches Angebot abgeben, indem wir eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an den Nutzer versenden. Indem der Nutzer diesen Bestätigungslink aktiviert, nimmt er das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages mit ergänzender Geltung dieser Nutzungsbedingungen an. Damit ist der Vertrag zur Nutzung von motocompano zustande kommen.

(5) Mit der Aktivierung des Bestätigungslinks durch den Nutzer wird die Nutzung von motocompano unmittelbar freigeschaltet.

§ 3 Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses durch Buchung kostenpflichtiger Leistungen

(1) Bei bereits bestehendem motocompano-Benutzerkonto kann jeder Nutzer in der Webversion von motocompano oder in der App kostenpflichtige Leistungen in Form eines Abonnements oder einmaliger Käufe gemäß den nachfolgenden Bestimmungen in Absatz 2 und 3 hinzubuchen.

(2) Buchung über die Webversion
a. Sofern das Benutzerkonto noch nicht über die notwendigen Adressdaten zur Abrechnung verfügt, sind diese im Bestellvorgang für die kostenpflichtige Leistung durch den Nutzer zu ergänzen.
b. Mit Abschluss des Bestellvorganges gibt der Nutzer uns gegenüber ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der gebuchten Leistung auf der Grundlage dieser AGB ab. Wir können ein solches Angebot annehmen, indem wir entweder per E-Mail oder durch Weiterleitung zu einem Online-Bezahldienst den Nutzer zur Zahlung der Leistung auffordern. Damit ist der Vertrag zur Nutzung der zusätzlichen kostenpflichtigen Leistung zustande kommen.

(3) Käufe über Apple App Store oder Google Play Store
Die App-Versionen von motocompano können durch Käufe im Apple App Store (iOS) oder Google Play Store (Android) um Funktionen erweitert werden. Es gelten für den Kaufprozess zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Store-Anbieter.

§ 4 Nutzungsrecht der Nutzer / Nutzungsrechte für von Nutzern erstellte und eingestellte Inhalte

(1) Wir räumen dem Nutzer mit Verwendung von motocompano für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung ein.

(2) Die bestimmungsgemäße Nutzung der kostenlosen oder der kostenpflichtigen Version mit erweitertem Funktionsumfang richtet sich nach diesen Nutzungsbedingungen und den Leistungsbeschreibungen auf der Website motocompano.com bzw. der Appbeschreibung.

(3) Mit Ablauf der Vertragslaufzeit endet das Nutzungsrecht. Eine weitere Nutzung ist dem Nutzer nur nach Abschluss eines neuen Nutzungsvertrages gestattet.

(4) Ein Eigentumsrecht am Produkt durch den Nutzer besteht zu keinem Zeitpunkt.

(5) Der Nutzer räumt uns an den von ihm eingestellten Inhalten ein einfaches, unentgeltliches, dauerhaftes, weltweites Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung ein. Diese Rechteeinräumung umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte und deren Bearbeitungen einzeln oder als Teil einer Datenbank zu jedem nichtkommerziellen und kommerziellen und nicht ausdrücklich ausgeschlossenen Zweck zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten, zu senden und öffentlich zugänglich zu machen.

§ 5 Vergütung / Laufzeit / Kündigung / Einstellung der Leistungen / Änderungen Nutzungsbedingungen

(1) motocompano ist in einer kostenlosen mit zwei Optionen und als kostenpflichtige Version mit verschiedenen Optionen mit erweitertem Funktionsumfang verfügbar. Die kostenpflichtige Version ist in der auf der Angebotsseite genannten Option mit einer auszuwählenden Laufzeit buchbar. Außerdem können bestimmte Leistungen über einmalige Käufe und Zahlungen freigeschaltet werden.

(2) Die Preise für die Nutzung von motocompano verstehen sich brutto und enthalten die jeweils zum Zeitpunkt der Bereitstellung geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

(3) Die Vergütung ist ohne Abzug bei Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Der Vertragsabschluss erfolgt gemäß §2 und §3 sowie bei einer Buchung über die Webversion von motocompano durch Versenden der Auftragsbestätigungs-Mail von uns oder durch Weiterleitung auf einen Zahlungsanbieter. Die Zahlung der Vergütung für auf der Webversion getätigte Buchungen kann über die auf der Webseite genannten Zahlungsmöglichkeiten erfolgen.

(4) Gerät der Nutzer mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und gegenüber Verbrauchern Mahngebühren in Höhe von € 2.– je Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können dem Nutzer von uns weiterberechnet werden, es sei denn er hat die Falschangabe nicht zu vertreten. Der Nutzer ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

(5) Hiervon unberührt bleibt das Recht auf eine fristlose Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein wichtiger Grund ist insbesondere ein Zahlungsverzug von mehr als 35 Tage, eine urheberechtswidrige oder sonst wie missbräuchliche Nutzung von motocompano. Bei einer fristlosen Kündigung durch uns steht dem Nutzer kein (anteiliger) Erstattungsanspruch auf eine bereits geleistete Vergütung zu.

(6) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(7) Wir behalten uns das Recht vor, Leistungen bzw. Funktionalitäten der kostenlosen Version jederzeit ein- oder umzustellen oder sonstig zu ändern Bei den kostenpflichtigen Versionen behalten wir uns vor, Leistungen bzw. Funktionalitäten zu modifizieren oder durch gleichwertige oder gleichartige zu ersetzen.

(8) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung zumindest in Textform, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs bleiben die ursprünglichen Regelungen anstatt der Änderung unverändert bestehen.

§ 6 Rechte und Pflichten des Nutzers aus dem Nutzungsvertrag

(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit auf dem für ihn von uns bereitgestellten Speicherplatz Daten abzulegen, auf die er im Zusammenhang mit der Nutzung der App zugreifen kann (Data-Hosting). Wir schulden lediglich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung der App. Uns trifft hinsichtlich der gespeicherten Daten keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten.

(2) Jeder Nutzer von motocompano trägt die umfassende Verantwortung für seine Aktivitäten und Erstellung von Inhalten innerhalb von motocompano. Wir sind nicht verpflichtet Datensicherungen der Nutzerdaten vorzunehmen, sodass jeder Nutzer zur Sicherung seiner Daten aufgefordert ist. Die Sicherung der Daten auf dem verwendeten Endgerät via persönlichem Kennwort liegt in der Verantwortung des Nutzers.

(3) Der Nutzer garantiert, motocompano nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen und damit die vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere nicht gegen bestehendes Recht der Bundesrepublik Deutschland und des Landes, in dem er wohnt, zu verstoßen. Eine rechtsmissbräuchliche Nutzung liegt auch vor, wenn motocompano für rechtswidrige Zwecke verwendet wird, sofern Inhalte und/oder Äußerungen die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt veröffentlicht, zu übermittelt oder sonst wie zu verbreitet werden. Um eine rechtsmissbräuchliche Nutzung auszuschließen, hat der Nutzer auch sicherzustellen, dass er durch das Übermitteln von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. ä.) keine rechtlichen Vorschriften und keine Rechte Dritter verletzt (z. B. Verletzung von Urheber- und Markenrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen wie recht am eigenen Bild).

(4) Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird aber nicht abschließend festgestellt werden kann.

(5) Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Dienste von motocompano funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur von motocompano beeinflussen können.

(6) Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle des Missbrauchs seines Kontos uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegenüber uns in diesem Zusammenhang geltend gemacht werden.

(7) Der Nutzer wird den Zugang zu seinem Nutzerkonto gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte schützen und sein Passwort geheim halten. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte schuldhafte Verwendung seines Kontos. Der Nutzer hat uns umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seines Kontos vorliegt.

(8) Weiterhin ist der Nutzer verpflichtet, jede Änderung der bei der Bestellung verwandten Adressdaten durch eine Aktualisierung der Nutzerdaten anzuzeigen.

§ 7 Verfügbarkeit / Rechte und Pflichten von GeoMeister aus dem Nutzungsvertrag

(1) Für die kostenpflichtigen motocompano-Angebote gewähren wir eine Verfügbarkeit bei in der Regel 24 Stunden am Tag von 98 % im Jahresdurchschnitt (im Folgenden „Betriebszeit“). Von den Betriebszeiten ausgenommen sind die Zeiten, in denen Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank durch uns bzw. vertrauenswürdige Drittanbieter durchgeführt werden, wenn dies insbesondere im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. Diese werden – soweit möglich – werktäglich (außer 24.12. und 31.12. und den Feiertragen in Baden-Württemberg) von 0 – 4 Uhr MEZ durchgeführt.

(2) Wir bzw. vertrauenswürdige Drittanbieter sind berechtigt, soweit es im Interesse der Nutzer oder zur Aufrechterhaltung der Betriebs- und Datensicherheit erforderlich ist, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die wir möglichst gering halten.

(3) Wir behalten uns das Recht vor, Nutzerinformationen in besonderen Fällen offenzulegen, wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass die Offenlegung dieser Informationen erforderlich ist, um jemanden zu identifizieren, zu kontaktieren oder gegen jemanden eine Klage zu erheben, der Rechte oder Eigentumsrechte (absichtlich oder unabsichtlich) von uns verletzt oder beeinträchtigt oder durch sein Verhalten anderen Nutzern von motocompano oder Dritten Schaden zufügt.

(4) Wir machen uns die von Nutzern eingestellten fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erhalten, werden wir diese löschen.

(5) Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer sind wir berechtigt, den jeweiligen Nutzer von der Nutzung dauerhaft oder vorübergehend auszuschließen und ggf. die von ihm verwendeten bzw. an ihn adressierten Inhalte unverzüglich zu löschen. Wir werden dem Nutzer vor Ausschluss eine Abmahnung mit angemessener Fristsetzung zusenden, es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass uns eine Fortsetzung des Nutzungsvertrags nicht zumutbar ist und dieser außerordentlich fristlos gekündigt werden kann.

§ 8 Gewährleistung (Mangelbeseitigung) / Haftung

(1) Wir gewährleisten bei kostenpflichtigem Nutzungsvertrag dafür, dass motocompano bei vertragsgemäßer Verwendung den vertraglichen Vorgaben entspricht und nicht mit Mängeln behaftet ist, die einer Anwendung entgegenstehen oder diese mindern. Weiter gewährleisten wir die Eignung und Brauchbarkeit des Produkts für den bestimmungsgemäßen Gebrauch sowie die Freiheit des eingeräumten Nutzungsrechtes von Rechten Dritter.

(2) Die Mängelgewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die aufgrund fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie auf nicht reproduzierbare Softwarefehler.

(3) Bei einem kostenlosen und kostenpflichtigen Nutzungsvertrag besteht keine Verantwortung von uns, soweit der Zugriff auf motocompano durch Störungen verursacht wird, die außerhalb unseres technischen Einflussbereiches liegen.

(4) Ist motocompano bei einem kostenpflichtigen Nutzungsvertrag mangelbehaftet, ist z. B. die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die in unserem Verantwortungsbereich liegen, so muss der Nutzer uns gegenüber rügen. Solche von uns zu vertretende Mängel bzw. Leistungen werden ohne schuldhaftes Zögern nachgebessert. Erbringen wir eine Leistung auch nach zweifachem Ablauf einer jeweils angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht vertragsgemäß, so kann der Nutzer den Vertrag kündigen. In diesem Fall wird der gegebenenfalls bereits abgebuchte Betrag dem Nutzer wieder gutgeschrieben.

(5) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz bei kostenlosem Nutzungsvertrag:
Wir haften unbegrenzt auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, soweit unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last fällt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

(6) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz bei kostenpflichtigem Nutzungsvertrag:
Wir haften unbegrenzt auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, soweit unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last fällt sowie bei Schadensersatzansprüchen des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei der leichtfahrlässigen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) von uns, unserer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden max. jedoch auf die dreifache jährliche Vergütung beschränkt. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden und wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen.

(7) Wir haften weder für ungenaue oder unrichtige Angaben noch für Kommentare durch Nutzer von motocompano oder sonstiger Dritter. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bleiben unberührt. Angaben zu POIs (Points of Interest) und Tourenempfehlungen auf motocompano basieren auf Nutzerangaben. Da Nutzerangaben fehlerhaft sein können, Übertragungs-, Tipp- und Programmfehler nicht gänzlich auszuschließen sind, ist der Nutzer verpflichtet, die Informationen vor Aufnahme der Nutzung zu kontrollieren.

§ 9 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei einem kostenpflichtigen Nutzungsvertrag ein Widerrufsrecht von vierzehn Tagen gemäß den folgenden Regelungen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GeoMeister AG, Relenbergstraße 59, 70174 Stuttgart, Telefon: +49(0)711-35-145-841; E-Mail: vertrag@geomeister.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die von uns im Rahmen des Nutzungsvertrages erbrachten Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

*** Ende der Widerrufsbelehrung ***

Muster-Widerrufsformular
An
GeoMeister AG
Relenbergstraße 59
70174 Stuttgart
Email vertrag@geomeister.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

§ 10 Vertragstextspeicherung

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit wenn Sie eingeloggt sind auch unter www.motocompano.com einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§ 11 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

(2) Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, als die Gegenforderung, auf die er das Zurückbehaltungsrecht stützt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Bei Nutzern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für GeoMeister zuständige Gericht in Stuttgart.

(2) Erfüllungsort ist Stuttgart.

(3) Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Unberührt bleiben bei Verträgen mit Verbrauchern zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Günstigkeitsprinzip).

(4) Ansprüche des Nutzers können nur mit unserer Zustimmung abgetreten werden.

(5) Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zumindest der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Formklausel. Nicht die Textform wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Klausel unberührt.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen des Nutzungsvertrages einschließlich dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stuttgart, 22.09.2016